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Presse
25.03.2020
Neues von der KPV Hessen: Aktuelle Beschlüsse des Hessischen Landtages
„Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“

 

An die Mandatsträger
der CDU- und KPV Hessen
auf Land-, Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene
sowie Freunde der KPV Hessen

Zur Kenntnis an KPV-Landesvorstand, KPV-Kreisvorsitzende, Kreisgeschäftsführer, Landesgeschäftsführer der Vereinigungen, MdL´s, MdB´s, MdEP´s

Sehr geehrter Herr Grothe,

gestern hat der Hessische Landtag in 1. und 2. Lesung mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ verabschiedet.

Sehr vereinfacht gesagt wurden folgende Punkte beschlossen:

  • Es wird ein Eilentscheidungsrecht des nach § 62 Abs. 1 Satz 2 HGO verpflichtend zu bildenden Finanzausschusses über Gegenstände der Gemeindevertretung eingeführt.

  • Da auch Zusammenkünfte in einem kleineren Kreis wie dem Finanzausschuss aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein können, soll die dringliche Entscheidung auch in nichtöffentlicher Sitzung, ggfs. sogar im Umlaufverfahren getroffen werden können.

  • Die Verschiebung der ab April 2020 anstehenden und bereits terminierten Bürgermeisterdirektwahlen ist wegen der aktuellen und auf absehbare Zeit bestehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Ansteckung und Verbreitung mit dem Corona-Virus geboten. In einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter wird der früheste Termin für die Durchführung der Bürgermeisterwahlen im Zeitraum von April bis Oktober 2020 gesetzlich auf den 1. November 2020 bestimmt.

  • Angesichts der Nähe der allgemeinen Kommunalwahlen am voraussichtlich 14. März 2021 können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften auch beschließen, dass die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit der allgemeinen Kommunalwahl erfolgt.
     

Den ausführlichen Beschlusstext mit den genauen Änderungen in der HGO können Sie hier einsehen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/02591.pdf.

Soforthilfe-Programm

Das Land Hessen ergänzt mit einem Soforthilfe-Programm für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen den Rettungsschirm des Bundes. Der nicht-rückzahlbare Zuschuss des Bundes für Betriebe bis 5 Beschäftigte wird von 9.000 auf 10.000 Euro aufgestockt, für Betriebe mit 6 bis 10 Beschäftigten von 15.000 auf 20.000 Euro. Für Betriebe mit 11 bis 50 Beschäftigten, die vom Bundesprogramm nicht erfasst werden, gibt es einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss vom Land in Höhe von 30.000 Euro. Die Bundes- und Landesmittel sollen voraussichtlich aus einer Hand vom Regierungspräsidium Kassel in Abstimmung mit den IHKs und Handwerkskammern ausgezahlt werden. Nähere Informationen wird es in den nächsten Tagen geben. Informieren Sie bitte Ihre betroffenen Gewerbetreibenden vor Ort.

Weitere Informationen gibt es immer auf: www.hessen.de Beratung zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens erhalten Sie auch bei der Hotline der WI-Bank unter: 0611 774 7333 oder auf: https://www.wibank.de/corona.
Weitere Informationen auch unter www.corona.hessen.de

Beste Grüße und bleiben Sie gesund

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16.03.2020 | Schwalm-Eder-Kreis/MMG
Absage der März-Sitzungen 2020 aus aktuellem Anlass
Die für den 19. März 2020 (HaFi) und den 26. März 2020 (Gemeindevertretung) geplanten Sitzungen werden leider abgesagt.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass werden nach Rücksprache mit dem Bürgermeister Andreas Schultheis, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Michael Grothe

und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Lars Diehl,

die für den 19. März 2020 (HaFi) und den 26. März 2020 (Gemeindevertretung) geplanten Sitzungen leider abgesagt.

Nachfolgend die Begründung aufgrund einer am 14. März 2020 erfolgten außerordentlichen Bürgermeisterdienstversammlung.

 

Zu der Anordnung Veranstaltungen über 100 Personen zu verbieten,

wurde die Empfehlung ausgesprochen, Veranstaltungen, ob öffentlicher oder privater Natur, auf die Notwendigkeit der Durchführung zu überprüfen und eher abzusagen.

 

Wir haben uns einstimmig dahingehend entschieden, dieser Empfehlung nachzukommen, um keine unnötigen Risiken einzugehen und bitten um Ihr Verständnis.

Der Link zur Webseite des Schwalm-Eder-Kreises befindet sich nachfolgend.

https://www.schwalm-eder-kreis.de/Aktuelles/Aktuelle-Informationen-zum-neuartigen-Coronavirus-Covid-19/Pressemeldungen.htm/Pressemitteilungen/Ab-sofort-alle-Veranstaltungen-ueber-100-Personen-im-Schwalm-Eder-Kreis-verboten-Landrat-und-Erster-Kreisbeigeordneter-erlassen-nach-Ruecksprache-mit-den-Buergermeistern-neue-Allgemeinverfuegung.html?




13.03.2020
Pressekonferenz zur Corona-Krise
hessenschau.de vom 13.März 2020

Über den nachfolgenden Link ist die gesamte Pressekonferenz
vom 13. März 2020 anzusehen:

Video 

 
 
 
 

 
 



13.03.2020
Pressekonferenz zur Corona-Krise
hessenschau.de vom 13.März 2020

Über den nachfolgenden Link ist die gesamte Pressekonferenz
vom 13. März 2020 anzusehen:

Video 

 
 
 
 

 
 



26.08.2014 | MMG
Bernd Siebert (MdB) zu Gast in der Gemeinde Schrecksbach

Am Dienstag den 26. August 2014 besuchte der CDU Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert unsere Gemeinde.


23.11.2013 | MMG
Bernd Siebert (MdB) zu Gast in Salmshausen
Jahreshauptversammlung am 23. November 2013 im Feuerwehrgerätehaus in Salmshausen

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 23. November 2013 im Feuerwehrgerätehaus in Salmshausen, besuchte der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Schrecksbach.

Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden, diskutierten die Anwesenden über die wirtschaftliche und politische Situation der Gemeinde.

Herr Siebert informierte abschließend über den aktuellen Stand der Koalitionsgespräche in Berlin und Wiesbaden. Wir bedanken uns hiermit besonders für sein Interesse und seine Unterstützung.




19.11.2012 | CDU Schrecksbach/MMG
Kommunalwahl im Wahlbezirk1 in Schrecksbach am 20. Januar 2013
Wahlwiederholung nach Gerichtsentscheid

 
Die Richter am Verwaltungsgericht in Kassel haben am 29. August 2012 das Ergebnis der Gemeindewahl in der Großgemeinde Schrecksbach vom 27. März 2011 für ungültig erklärt und auf Neuwahlen im Wahlbezirk I im Ortsteil Schrecksbach entschieden!  

In der Gemeindevertreterversammlung wurde der 20. Januar 2013 als Wahltag bestimmt!



05.10.2012
Fraktionssitzung des CDU Gemeindeverbands Schrecksbach mit Ehrungen
Für 40 jährige Mitgliedschaft in der Union

In der Fraktionssitzung des CDU Gemeindeverband Schrecksbach am 05.10.2012 im Versammlungsraum des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Salmshausen konnte der CDU Kreisgeschäftsführer Jürgen Lepper gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU Gemeindeverband Klaus Hahn die beiden CDU Mitglieder Paul Schäfer und Gerhard Dickel für ihre langjährige Treue zur Union auszeichnen.

 Paul Schäfer, Mitglied im Gemeindevorstand und Gerhard Dickel, Schatzmeister und Schriftführer des CDU Gemeinverbandes Schrecksbach, erhielten für ihre 40 jährige Mitgliedschaft in der Union eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier  und dem Kreisvorsitzenden Bernd Siebert ausgestellte Dankurkunde und die Ehrennadel der Union.





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